| Satzung |
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des Kinderladens FINO und FLEUR e.V.
in der neuen Fassung vom 25.11.2011
Übersicht
§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Beiträge, Vereinsvermögen
§ 6 Organe des Vereins
§ 7 Mitgliederversammlung
§ 8 Vorstand
§ 9 Geschäftsjahr und Rechnungslegung
§ 10 Auflösung des Vereins
§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen Kinderladen „ FINO und FLEUR"„ und erhält
nach dem Eintrag ins Vereinsregister den Namenszusatz „ e.V.".
(2) Sie hat ihren Sitz in Berlin.
§ 2 Zweck
(1) Zweck des Vereins ist die theoretische und praktische Förderung
pädagogischer Arbeit mit Kindern. Hierzu soll eine Elterninitiativ-
Kindertsgesstätte errichtet und unterhalten werden.
(2) Zur Verwirklichung des Satzungszwecks soll eine von Eltern selbstver-
waltete Kindertagesstätte errichtet und unterhalten werden. Die Selbstver-
waltung erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Kindertagesstätte und
hat zum Ziel, die breite Beteiligung der Elternschaft zu fördern. Gemäß dem
Carakter einer Elterninitiativ-Kindertagesstätte ist die aktive Mitarbeit der
Eltern im Kitaalltag erforderlich.
(Z.B.bei Putz-, Einkaufs-, Verwaltungsdiensten usw.)
§ 3 Gemeinnützigke
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und
mildtätige Zwecke im Sinne des „steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftlich Zwecke.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in dieser Eigenschaft
keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person
durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person
des privaten und öffentlichen Rechts werden, die den Zweck des Vereins
unterstützt und die Satzung anerkennt. Eltern, deren Kinder in einer
Einrichtung des Vereins betreut werden, haben den Anspruch auf
Aufnahme, sofern nicht ein wichtiger Grund die Ablehnung des
Aufnahmeantrages rechtfertigt.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
Gegen eine Ablehnung, die schriftlich zu erfolgen hat, steht dem/der
Bewerber/in die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines
Monats an den Vorstand zu richten ist.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschuss, oder Tod einer
juristischen Person durch deren Löschung aus dem Register.
(4) Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zum Ende des laufenden Monats
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
(5) Sollte ein Mitglied, das Elternteil eines in der Einrichtung des Vereins
betreuten Kindes sein, nach Beendigung des Betreuungsvertrages ein
halbes Jahr lang keine Beiträge entrichten, so gilt dies als Austritt aus dem
Verein.
(6) Wenn ein Mitglied
- gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwerwiegend verstoßen
hat
- oder trotz Mahnung mit der Zahlung der Beiträge mehr als drei Monate
im Rückstand ist.
So kann das Mitglied durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen
werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss
kann innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Mitteilung des
Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die, die nächste
Mitgliederversammlung entscheidet.
§ 5 Beträge, Vereinsvermögen
(1) Über Höhe und Fälligkeit der Beiträge entscheidet die Mitgliederver-
sammlung.
(2) Der Verein kann im Rahmen seines Zweckes auch Eigentum erwerben, den
Mitgliedern entstehen jedoch keine Anteile am vermögen zu.
§ 6 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlungen und der Vorstand.
§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des
Vereins. Sie entscheidet z.B. über:
- Die Aufgaben und das Tätigkeitsfeld des Vereins.
- Die Wahl, Abwahl und Entlassung des Vorstandes.
- Die grundsätzliche pädagogische Ausrichtung der vom Verein betriebenen
Elterninitiativ-Kindertagesstätte.
- Den jährlichen dem Vorstand vorzulegenden Haushaltplan.
- Die zu erhebenden Beiträge.
- Satzungsänderungen.
- Die Aufnahme und den Ausschuss von Mitgliedern im Streitfall
- Die Auflösung des Vereins
Zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,sind die Jahresabschlüsse und der Jahresbericht zur Prüfung der Rechtsführung vom
Vorstand schriftlich allen Vorstandmitgliedern vorzulegen und in der Mitglieder-
verssammlung hierüber Bericht zu erstatten.
(2) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung
statt. Die Einladungen erfolgen durch den Vorstand schriftlich unter
Bekanntgabe der Tagesordnung und eventueller Anträge spätestens 14
Tage vor dem Versammlungstermin. Das Einladungsschreiben an die Mit-
glieder des Vereins, gilt als ordnungsgemäß gesendet, wenn es an die
letzte dem Verein bekannte Anschrift gerichtet war.
(3) Der Vorstand ist zur unverzüglichen Einberufung einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der
Mitglieder dies unter Angaben des Zwecks und der Gründe schriftlich
verlangt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel
der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der
Vorstand verpflichtet innerhalb von vier Wochen eine zweite
Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese
ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.
(5) Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung
einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung
des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur
Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten
Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(6) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmung entscheidet, sofern nicht
anders bestimmt, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei
Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abwahl des Vorstands und
Satzungsänderungen könnenn nur Zweidrittelmehrheit der Anwesende
beschlossen werden.
(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
anzufertigen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 8 Vorstand
(1) Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreit.
(2) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Darunter
ein Geschäftsführer. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann auf einer
Mitgliederversammlung eine Nachwahl erfolgen.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(3) Aufwandsersatz und eine angemessene Vergütung werden im Rahmen
nach § 3 Nr.26a EStG gewährt. Einen Anspruch auf die Gewährung von
Leistungen durch den Verein besteht jedoch nicht.
(4) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(5) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Überwachung der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- Personalmanagement
- Anmietung von Geschäftsräumen.
(5) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes
Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt. Der Vorstand fasst seine
Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich
festzuhalten und vom Protokollführer der Vorstandssitzung zu
unterzeichnen.
§ 9 Geschäftsjahr und Rechnungslegung
(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am
31.Dezember des Gründungsjahres.
(2) Der Vorstand hat bis zum 30. April jeden Jahres für das vergangene Jahr
den Jahresabschluss aufzustellen. Dieser ist vom Kassenprüfer zu prüfen.
Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung Bericht zu
erstatten.
§ 10 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck
einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der
Anwesenden Vereinsmitglieder beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks
Verwendung für die Förderung der Erziehung.
(3) Bei Auflösung des Vereins bedürfen Beschlüsse über die Verwendung des
Vermögens der Zustimmung des Finanzamts.
Die Satzungsneufassung wurde beschlossen am 03.12.2013
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